Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen  für Liefer- und Bringdienste der Bäckerkutsche

§ 1 Geltungsbereich der AGB und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle Bestellungen, die im Online-Shop der Bäckerkutsche (www.baeckerkutsche.de), Inhaber Herr Tobias Volbers, Südfeldstraße 23, 30989 Gehrden, tätigen.

(2) Bestellungen können auch per E-Mail oder telefonisch bei der Bäckerkutsche unter der E-Mail-Adresse: info@baeckerkutsche.de sowie telefonisch unter 0176 – 429 480 97 getätigt werden.

(3) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18 Lebensjahr vollendet haben.

(4) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen auch für alle zukünftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Die Einbeziehung der AGB gegenüber einem Kunden, der gem. § 13 BGB Verbraucher ist, müssen jeweils neu vereinbart werden. Durch Abgabe der Bestellung im Online-Shop, per E-Mail oder per Telefon bestätigt der Kunde, dass die vorliegenden AGB Vertragsbestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages wird.

(5) Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, wenn dieser Unternehmer nach § 14 BGB ist, werden nicht Vertragsbestandteil und deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss/ Vertragsgegenstand

(1) Die Präsentation der Ware im Online-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich vielmehr lediglich um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, damit der Kunde selber im Rahmen der Bestellung das erste wirksame Angebot zum Vertragsschluss abgibt.

(2) Ein verbindliches Kaufangebot gibt der Kunde mit Anklicken des Buttons („zahlungspflichtig bestellen“) ab. Vor Betätigung des Buttons für eine verbindliche Bestellung wird der Kunde noch einmal aufgefordert, seine Bestellung zu überprüfen bzw. ggf. die Anzahl der bestellten Waren zu korrigieren.

(3) Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der lediglich bestätigt wird, dass die Bäckerkutsche die Bestellung erhalten hat. Diese E-Mail stellt lediglich eine Eingangsbestätigung dar und noch keine Annahme des Kaufangebots.

(4) Ein Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst mit Zusendung der Auftragsbestätigung zustande. Ein Kaufvertrag kommt ebenfalls zustande, wenn der Kunde sich für eine Zahlung mit Vorkasse entschieden hat.

(5) Das Mindestalter für Bestellungen beträgt 18 Jahre. Sofern die Bestellung so kurzfristig erfolgte, dass zwischen Auslieferung der Ware und Bestellung keine entsprechende Auftragsbestätigung hätte versandt werden können, kommt der Vertrag durch Übergabe der Ware zustande.

§ 3 Preise / Lieferkosten

(1) Die Angebote im Online-Shop der Bäckerkutsche sind freibleibend. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Endpreise einschließlich der jeweilig zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Tipp- oder Druckfehler oder ein Irrtum bleiben vorbehalten, sodass die Bäckerkutsche den geschlossenen Vertrag wegen Erklärungsirrtum gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten kann.

(2) Über die von der Bäckerkutsche gelieferten Waren erhalten Sie bei Übergabe der Ware eine entsprechende Rechnung, aus der Sie die gelieferten Mengen und die dazugehörigen Preise entnehmen können. Bei Bestellungen über den Online-Shop wird zusätzlich eine Rechnung per Mail an den Kunden gesendet.

(3) Die Lieferkosten betragen 2,49 € pro Lieferung.

§ 4 Registrierung im Onlineshop

(1) Bei der erstmaligen Nutzung des Online-Shops ist es erforderlich, dass eine Registrierung vorgenommen wird. Bei der ersten Registrierung erhalten Sie von dem Provider der Bäckerkutsche ein Passwort. Bitte bewahren Sie den Benutzername und das Passwort sorgfältig auf und behandeln Sie beide so, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

(2) Für unter Ihrem Benutzernamen erfolgte Bestellungen sind Sie haftbar, es sei denn, sie weisen nach, dass Sie insoweit kein Verschulden trifft.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per:

• Rechnung per Vorkasse
• Rechnung
• PayPal

Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt der Bäckerkutsche. Die Bäckerkutsche behält sich vor, den Kunden für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, damit das Kreditrisiko der Bäckerkutsche abgesichert bzw. minimiert wird.

Die Zahlungsart PayPal wird mit einer Pauschale von 0,45€ berechnet. Bei den weiteren Zahlungsmethoden fallen keine weiteren Kosten oder Gebühren an.

Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Kunde zur Zahlung des gesetzlichen Verzugsschadens in Höhe von 40 Euro gem. § 286 Abs. 5 BGB sowie den gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 15 BGB verpflichtet.

§ 6 Aufrechnung – Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von der Bäckerkutsche nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen vertragsähnlichen Verhältnis zu der Forderung der Bäckerkutsche steht.

(2) Ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht (§ 387 BGB).

§ 7 Lieferung und Eigentumsvorbehalt

(1) Für die Bestellfristen gilt folgendes: Die Bestellung der Lebensmittel der Bäckerkutsche für Samstag / Sonntag müssen spätestens bis Freitag bis 16.00 Uhr bei der Bäckerkutsche eingehen. Ansonsten ist eine fristgerechte Lieferung der Ware nicht zu gewährleisten.

(2) Der Auslieferungsfahrer bzw. die Auslieferungsfahrerin übergeben die Lebensmittel der Bäckerkutsche entweder persönlich oder legen diese in eine verschließbare Thermo-Tragetasche, die der Kunde am Vorabend der Lieferung vor bzw. an der Haustür deponiert. Die Thermo-Tragetasche wird dem Kunden bei der Erstlieferung übergeben und überlassen. Der Zweck der Überlassung der Thermo-Tragetasche ist die dauerhafte Verwendung der Thermo-Tragetasche. Sollte das Deponieren der Thermo-Tragetasche vor bzw. an der Haustür nicht möglich sein oder nicht vom Kunden gewünscht sein, teilt der Kunde der Bäckerkutsche einen anderen sicheren und trockenen Abstellort mit. Durch das Ablegen der Ware in die Thermo-Tragetasche ist der Vertrag seitens der Bäckerkutsche erfüllt. Bei dem vereinbarten Abstellort erfolgt auch der Gefahrübergang der Ware, sodass der Kunde zu dem Zeitpunkt für die gelieferten Lebensmittel verantwortlich ist. Für den einwandfreien Zustand der Ware haftet die Bäckerkutsche lediglich bis zum Einlegen der Ware in die verschließbare Thermo-Tragetasche.

(3) Es handelt sich bei den Lebensmitteln und Waren der Bäckerkutsche um verderbliche Ware.

(4) Bei der Bestellung von loser Ware wie beispielsweise Brötchen, Gebäck oder Kuchen etc., kann es zu Abweichungen in der Größe der einzelnen Produkte kommen, da die Produkte individuell hergestellt werden.

(5) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt vorbehaltlich einer entsprechenden Verfügbarkeit der Lebensmittel. Ist das ausgewählte Produkt zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung, dass die angeklickte Ware nicht lieferbar ist und es wird nachgefragt, ob der Kunde auch mit einer Ersatzlieferung einverstanden ist. Die Rückfrage wird dann per E-Mail oder telefonisch erfolgen.

(6) Sollte es durch höhere Gewalt (wie z.B. Glatteis, Schließung des Betriebes aufgrund behördlicher Anordnung etc.), Krankheit oder Ähnliches dazu kommen, dass die Bäckerkutsche die bestellten Waren nicht ausliefern kann, werden beide Parteien von der Leistung frei. Der Kunde muss das entsprechende Entgelt nicht bezahlen und die Bäckerkutsche muss die bestellten Backwaren nicht liefern.

Sofern es sich um eine Lieferung im Rahmen eines Abonnements handelt, erfolgt eine Gutschrift, sofern die Bäckerkutsche die Nichtauslieferung der Ware zu verschulden hat.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Bäckerkutsche.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, ab dem Sie oder einen von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Befördrer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma Bäckerkutsche

Inhaber Tobias Volbers

Anschrift             Südfeldstraße 23, 30989 Gehrden

E-Mail:                 info@baeckerkutsche.de

Telefon:              0176 – 429 480 97

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat die Bäckerkutsche Ihnen alle Zahlungen, die Sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, ab dem die Mitteilung über einen Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Bäckerkutsche dieselbe Kontoverbindung bzw. Zahlmethode wie bei der Bestellung angegeben bzw. von der Bäckerkutsche ausgesucht.

§ 10 Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Bestellung Lieferung von Waren handelt, die frisch zubereitet werden und verderblich sind. Außerdem ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn das Verfallsdatum der Waren schnell überschritten wird. Ein Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 11 Mängelansprüche bzw. Reklamation

Für den einwandfreien Zustand der Ware haftet die Bäckerkutsche bis zum vereinbarten bzw. angegebenen Abstellplatz bzw. Übergabe der Ware. Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt auf eventuelle Mängel und zugesicherte Eigenschaften zu prüfen.

§ 12 Stornierung und Kündigung

Eine Stornierung von Lieferung bzw. Bestellung oder die Kündigung eines Abonnements ist jederzeit unter Beachtung der Bestellfrist möglich. Die Stornierung bzw. Kündigung einer Bestellung über die Lieferung von Backwaren der Bäckerkutsche muss spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Übergabetermin oder Termin zur Bereitstellung eines Abstellplatzes bei der Bäckerkutsche eingehen.

Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Ware geliefert und die entsprechenden Kosten muss der Kunde übernehmen.

§ 13 Datenschutz

Die Bäckerkutsche verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmung nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverordnung.

Die Bäckerkutsche ist berechtigt, ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten. Soweit ein Recht auf Löschung der Daten besteht, werden die Daten nach Aufforderung des Kunden jederzeit und sofort gelöscht.

Rechte und Pflichten des Bestellers bzw. Kunden sind unter www.baeckerkutsche.de/datenschutz nachzulesen.

§ 14 Schlussbestimmung und Salvatorische Klausel

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam oder nichtig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Klausel tritt die entsprechende gesetzliche Regelung. Sollte es eine gesetzliche entsprechende Regelung nicht geben, tritt an deren Stelle eine Klausel, die den mutmaßlichen Willen der Parteien bei Vertragsschluss am nächsten kommt.

Stand März 2023